AGB Firmenkunden2018-03-21T10:31:02+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB/02/K)

1. Allgemeines

Unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Diese gelten für Verträge mit Kaufleuten auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Für Geschäfte mit Endverbrauchern gelten ausschliesslich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
AGB/06/P.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt
insbesondere für jede Individualabrede und zwar auch dann, wenn sie die Durchbrechung dieser Bedingungen bewirken soll. Für die
Zusicherung von Eigenschaften ist die Schriftform erforderlich.

2. Preise, Lieferungen und Zahlungen

Sofern sich aus den Auftragsbedingungen nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, sie sind in EUR ausgedrückt,
ausschließlich Verpackung, Versicherung und sonstigen Nebenkosten, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein
Komplettpreis bezieht sich ausschließlich auf die in der Auftragsbestätigung und Rechnung aufgeführten Waren und Dienstleistungen. Für
Bestellungen unter einem Nettowarenwert von 50,00 EUR berechnen wir einen Mindermengenaufschlag von 8,00 EUR zzgl. geltender
Mehrwertsteuer. Skonto auf Propangas kann nicht gewährt werden. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung
fällig, soweit kein Skontobetrag auf der Rechnung ausgewiesen ist. Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln
behalten wir uns vor, die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung
gutgeschrieben. Eingehende Zahlungen werden auf die älteste offene Forderung angerechnet. Stellt der Besteller die Zahlungen ein, oder
befindet er sich mit einer Zahlung länger als 14 Tage im Rückstand, oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage
ein, so werden alle Forderungen gegen Ihn sofort zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Höchstgrenze gemäß § 247 Abs.1 BGB zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden
nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Für noch nicht ausgelieferte Sachen kann Vorauszahlung oder eine andere
entsprechende Sicherheit verlangt werden.
Angebote und Kostenvoranschläge sind stets freibleibend. Sofern kein fester Preis vereinbart worden ist, gilt der am Tage der Lieferung
gültige Listenpreis. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise
entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung aufgrund von Materialpreiserhöhungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5%
des vereinbarten Preises, so kann der Besteller die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen. Aufrechnungsrechte
stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Lieferfristen gelten vorbehaltlich höherer Gewalt und sonstiger von uns nicht zu vertretener Ereignisse, die uns die rechtzeitige
Vertragserfüllung unmöglich machen. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn an deren Ende die Ware das Werk verlassen hat oder die
Versand- oder Abholbereitschaft gemeldet ist. Falls wir in Verzug geraten, (d.h. aus einem von uns zu vertretenen Grunde nicht
fristgerecht leisten) kann der Besteller nach Ablauf einer uns schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, verbunden mit einer
Ablehnungsandrohung, vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist soll in der Regel mindestens drei Wochen betragen. Macht der Besteller
zudem Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend, beschränken sich diese auf die Kosten der Ersatzbeschaffung für die
Ware, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden konnte. Die Einschränkungen gelten nicht,
soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften. Wir sind zur Teilleistung und Teilberechnung berechtigt,
insoweit ist die Rechnung nach unseren obigen Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig. Der Besteller ist verpflichtet, die bestellten
Waren bei Eintreffen auf Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 3
Arbeitstagen schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als richtig und vollständig. Soweit die Lieferung in Leihverpackungen erfolgt,
sind diese frei Haus an uns zurückzusenden.

3. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mit Aussonderung und Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft oder der
Abholung durch den Besteller, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den
Besteller über. Transportschäden gehen zu Lasten des Bestellers. Auf schriftlichen Wunsch des Bestellers kann eine Versicherung auf
dessen Kosten abgeschlossen werden. Verpackung wird gesondert berechnet. Die Wahl des Transportmittels und Weges erfolgt nach
beliebigem Ermessen des Auftragnehmers. Eine Haftung für billigste und schnellste Versendung wird nicht übernommen.

4. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Der Eigentumsvorbehalt
berechtigt uns ohne Fristsetzung die Herausgabe der gelieferten Ware bei Ausbleiben vereinbarter Zahlungen zu verlangen.
Weiterveräußerungen sind, sofern diese schriftlich gestattet worden sind, nur unter verlängertem Eigentumsvorbehalt möglich. Ist der
Besteller in Zahlungsverzug geraten, darf die Ware nicht weiterveräußert werden. Forderungen, die sich aus einer Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware ergeben, tritt der Besteller schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unser Verlangen hat der Besteller
uns gegenüber die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, und den Schuldnern die
Abtretung mitzuteilen.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu Übereignen. Pfändungen oder sonstige
Eingriffe Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten
umfassend zu versichern und alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erhaltung der Ware nötig sind. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware
durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder
vermischt, so erwerben wir ein Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten oder
vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat
der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.

5. Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche verjähren nach 24 Monaten nach Gefahrenübergang. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit Schäden auf natürliche Abnutzung oder unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit der Besteller Änderungs- oder Reparaturarbeiten vornimmt, oder durch einen Dritten Änderungs- oder Reparaturarbeiten vornehmen läßt. p.a.c.-Nr.: 999952/K 01. Januar 2002

-2-

Liegt ein von uns zu vertretener Mangel vor, hat der Besteller nach unserer Wahl zunächst das Recht auf mehrfache Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bleibt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer vom Besteller gesetzten Frist ohne Erfolg, kann  dieser Minderung vom Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ist die Nachbesserung nur mit unverhältnismäßigen Kosten
verbunden, können wir diese ablehnen. Ein Gewährleistungsanspruch für Folgeschäden ist ausgeschlossen, ebenfalls ein solcher für Mangelfolgeschäden. Der Besteller verpflichtet sich, vor endgültiger Anwendung der gelieferten Gase eine Probeanwendung durchzuführen, um sich von der Korrektheit der gelieferten Gase für diese Anwendung zu überzeugen. Für den Fall der Weiterveräußerung durch den Besteller bedarf dies einer vorherigen schriftlichen Verpflichtung des Endverbrauchers in gleicher Weise.

6. Zusätzliche Bedingungen für Gase und Gasflaschen

Der Besteller verpflichtet sich, alle Bestimmungen über Transport und Lagerung von Gasflaschen einzuhalten. Falls p.a.c. -Flaschen verloren gehen, zerstört oder irreparabel beschädigt werden, so haftet der Besteller in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Das gilt auch dann, wenn p.a.c. – Eigentum zufällig untergeht. Die Nichtrückgabe einer Mietflasche steht 99 Tage nach Lieferung dem Verlust gleich. Für CO2-Mietflaschen und für Propan – Pfandflaschen beträgt die Frist 180 Tage, für Kältemittelflaschen 99 Tage. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Flaschen zum Wiederbeschaffungspreis zu berechnen, oder eine erhöhte Tagesmiete (Langzeitmiete) von für

  • CO2-Flaschen 0,20 EUR /Tag/Flasche + gültige MwSt
  • für Technische-Gase Flaschen 0,60 EUR /Tag/Flasche + gültige MwSt
  • für Propanflaschen 0,20 EUR /Tag/Flasche + gültige MwSt
  • für Kältemittelflaschen 0,20 EUR /Tag/Flasche + gültige MwSt zu berechnen.

Wir sind berechtigt, eine unverzinsliche Sicherheitsleistung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes der überlassenen Stahlflaschen zu verlangen. In der Flasche befindliche Restgasmengen werden nicht Rückvergütet. Schadhafte Flaschen dürfen nicht benutzt werden, und müssen deutlich gekennzeichnet an uns zurückgegeben werden. Zollerklärung: Steuerbegünstigtes Propan darf nicht zum Antrieb von Motoren verwendet werden, außer zum Betrieb von Gasturbinen und
Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen, die ausschließlich der Erzeugung von Strom oder Wärme dienen! Jede andere motorische Verwendung, insbesondere die Verwendung als Treibstoff in Fahrzeugen, zieht neben steuer- und strafrechtlichen Folgen den Ausschluß von der Begünstigung nach sich. – Gilt nicht für Treibgas/Autogas –

7. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere weitergehende Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubte Handlung – auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Bestellers stehen -werden ausgeschlossen. Es sei denn, wir haften in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit oder aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach der kürzest-möglichen Frist (zur Zeit 1 Jahr).

8. Schriftform, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand

Sämtliche Anzeigen und Erklärungen, die uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine oder mehrere Bedingungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen hiervon unberührt. Für Verträge mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand Herne vereinbart. Im übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Erfüllungsort ist Herne. Daten werden durch uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

9. Zusätzliche Bedingungen für den Online- und Versandhandel

a) Widerruf
Wir gewähren dem Kunden ein Widerrufsrecht auf seine Bestellung von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen, wenn diese original verpackt, vollständig und nicht beschädigt ist. In den Fällen einer Rücksendung oder eines schriftlichen Widerrufs genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung. Im Falle einer Rücksendung einer Bestellung hat der Kunde die Versandkosten zu tragen, sofern der Warenwert unter dem in § 361 a Abs.2 BGB genannten Betrag liegt (zur Zeit 40,00 EUR). Es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Ansonsten werden die Kosten der Rücksendung von p.a.c. getragen. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

b) Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den ausliefernden Spediteur auf den Kunden über. Die Lieferfrist ist unverbindlich, beträgt jedoch im allgemeinen 2-5 Tage, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht, daß p.a.c. selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Die Lieferung erfolgt ohne vorherige schriftliche Bestätigung durch p.a.c. nur innerhalb Deutschlands.

c) Shop – Account

p.a.c. richtet im Online -Shop für den Besteller bei Bedarf einen passwortgeschützten direkten Zugang zum Shop ein. Der Kunde  verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugtem Dritten zugänglich zu machen. p.a.c. übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.

d) Zahlung

Der Kunde kann zwischen den im Online -Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten wählen. Bei Bankeinzug verpflichtet sich der Kunde p.a.c. schriftlich eine Einzugsermächtigung zukommen zu lassen. Der Betrag wird dann innerhalb von 10 Tagen vom Konto des Kunden abgebucht. Es sind die entsprechenden Felder im Online – Shop vom Kunden auszufüllen. Bei Versand per Nachnahme bezahlt der Kunde die Waren sowie die durch die Nachnahmelieferung entstehenden Nebenkosten sofort bei Erhalt. Bei Vorkasselieferungen erhält der Kunde vorab eine Rechnung. Nach Zahlungseingang bei p.a.c. erfolgt die Auslieferung der Waren. Der Mindestbestellwert beträgt 15,00 EUR zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

e) Versandkosten

Die Versandkosten für den Bezug von Waren bis 40kg sind der entsprechenden Preisliste im Online – Shop zu entnehmen. Für Waren über 40kg werden Speditionskosten berechnet.

f) Sonstiges Die Geltung des UN -Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.